Rechtstipp - Vermögen rechtssicher übertragen

Informationen über die Möglichkeiten, die die geringste finanzielle Belastung sowohl für den Übergeber, als auch für den Übernehmer nach sich zieht.
Die mediale Diskussion über die kürzlich erfolgte Änderung der Steuerbelastung bei der Übertragung von Liegenschaften (Stichwort: Immobilienertragssteuer, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr) wirft die Frage auf, in welcher Form Vermögen rechtswirksam übertragen werden kann und welche der jeweiligen Möglichkeiten die geringste finanzielle Belastung sowohl für den Übergeber, als auch für den Übernehmer nach sich zieht.

Vermögen kann grundsätzlich vererbt, verschenkt oder verkauft werden. Möchte der Liegenschaftseigentümer in die sogenannte „gesetzliche Erbfolge“ eingreifen und schon zu Lebzeiten den künftigen Eigentümer etwa seines Grundstückes bestimmen, kann er über sein Vermögen mittels Testament, Kodizill oder Legat verfügen. Mit einem Testament wird eine Person zum Erben eingesetzt, es ist die Erklärung des Verstorbenen, an wen das Vermögen zur Gänze oder quotenmäßig übergehen soll. Dem gegenüber liegt ein „Legat“ dann vor, wenn nur bestimmte Dinge aus dem Nachlass im Erbwege übertragen werden sollen. Ein solches Vermächtnis stellt somit eine letztwillige Zuwendung ohne Hinterlassung eines Erbteils dar.

Testament
Grundsätzlich kann jeder, der über 18 Jahre alt und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, testamentarisch über sein Vermögen verfügen. Dem Text sollte auch ein Datum angefügt werden. Ein „eigenhändiges Testament“ ist gültig, wenn der Erblasser es selbst mit der Hand geschrieben und unterschrieben hat. Die Unterschrift muss klar und deutlich sein, ein Stempel oder sonstiges Zeichen reicht nicht aus. Testamentszeugen sind nicht notwendig. Ein „fremdhändiges Testament“ kann von einem Dritten aufgesetzt werden, muss aber immer vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Das Testament muss weiters von drei Zeugen, von denen mindestens zwei gleichzeitig anwesend sein müssen, mit dem Zusatz „als Zeuge“ unterschrieben werden. Wichtig: jedes nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste Testament gilt als fremdhändig, also auch ein vom Erblasser selbst mit Computer oder Schreibmaschine aufgesetztes Dokument. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit mündlich über sein Vermögen zu verfügen („mündliches Testament“). Dies aber nur dann, wenn unmittelbar die Gefahr droht dass der Erblasser stirbt, bevor er anders testieren kann. Er kann seinen letzten Willen dann auch mündlich vor zwei fähigen Testamentszeugen erklären. Ein so erklärter letzter Wille ist für die Dauer von drei Monaten ab Wegfall der Gefahr gültig. Bedeutsam ist dieses mündliche Testament beispielsweise in unmittelbaren Gefahrensituationen, wenn also der Erblasser etwa in Bergnot gerät und seinen letzten Willen vor den Rettungssanitätern oder anderen Alpinisten erklärt. Beachten Sie: Es gibt gewisse Zeugenbeschränkungen, insbesondere Personen, die mit der durch das Testament begünstigten Person verwandt oder verschwägert sind, können nicht als Zeugen auftreten. Schließlich kann das Testament auch beim Notar oder Gericht errichtet werden („öffentliches Testament“), wobei hier keine Zeugen notwendig sind. In allen Fällen der Testamentserrichtung ist wesentlich, dass das Testament nach dem Tod des Erblassers von den Erben auch aufgefunden werden kann. Es sollte daher bei den Personaldokumenten des Erblassers aufbewahrt werden. Gegen geringe Gebühr kann das Testament auch bei einem Notar oder Rechtsanwalt hinterlegt werden, der auch eine Meldung an das zentrale Testamentsregister erstattet. So ist sichergestellt, dass im Todesfalle sämtliche Erben sofort darüber Bescheid wissen, dass es ein Testament gibt. Zu beachten ist, dass Testamente jederzeit abgeändert oder widerrufen werden können.

Enterbung
Gesetzliche Erben die durch das Testament nicht bedacht werden erhalten dennoch den „Pflichtteil“ (in der Regel die Hälfte oder ein Drittel der gesetzlichen Erbquote). Pflichtteilsberechtigt sind jedenfalls die Nachkommen, gibt es keine Nachkommen erben die Eltern des Verstorbenen. Auch der Ehegatte hat ein gesetzliches Erbrecht. Entgegen weitläufiger Ansicht ist es nicht einfach, einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil zu entziehen, diesen also zu „enterben“. Der Pflichtteil kann nämlich nur dann entzogen werden, wenn der Erbberechtigte bereits zur einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegenüber dem Verstorbenen zu Lebzeiten eine gerichtliche strafbare Handlung setzte, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Ehegatten können enterbt werden, wenn sie die Beistandspflicht gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt haben. Dem gegenüber ist eine Halbierung des Pflichtteiles dann möglich, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit ein familiäres Verhältnis bestanden hat. Wenn Liegenschaften vererbt werden, fallen Steuern an. Zwar wurde die Erbschaftssteuer bereits 2008 abgeschafft, es ist aber weiterhin Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr zu entrichten. Die Höhe der Grunderwerbssteuer richtet sich bei vererbten Grundstücken meist nach dem dreifachen steuerlichen Einheitswert, der Steuersatz beträgt in der Regel 3,5 %, kann aber auch geringer sein. Die Eintragungsgebühr beläuft sich auf 1,1% der Bemessungsgrundlage.

Schenkung
Wenn mit der Vermögensübertragung nicht bis zum Todesfall gewartet werden soll, bieten sich Schenkung oder Verkauf an. Auch durch solche Rechtsgeschäfte wird die Erbfolge unter Lebenden vorweg genommen. Die Varianten Schenkung oder Verkauf werden oft gewählt, um das Vermögen im Familienbesitz zu erhalten, Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder Steuern zu sparen. Auch im Rahmen einer Schenkung fällt seit August 2008 keine Schenkungssteuer mehr an, Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr ist aber bei Liegenschaftsübertragungen weiterhin zu entrichten. Nach dem Schenkungsmeldegesetz muss die unentgeltliche Übertragung von Vermögen dem Finanzamt angezeigt werden, die Anzeigepflicht besteht aber nicht für Schenkungen von Grundstücken. Werden Grundstücke bereits zu Lebzeiten an einen Erbberechtigten verschenkt besteht die Gefahr, dass sich der Geschenknehmer im Todesfall des Geschenkgebers die Schenkung gegenüber anderen Erben als Vorempfang anrechnen lassen muss. Dem anderen Pflichtteilsberechtigten steht darauf sogar ein klagbarer Anspruch zu.

Verkauf
Die dritte wesentliche Übertragungsart von Vermögen ist der Verkauf. Werden Liegenschaften verkauft, fallen ebenfalls Steuern an. Hier gilt, dass nicht nur die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr vom Käufer zu entrichten sind, sondern der Kaufpreis selbst möglicherweise der Einkommenssteuer unterliegt und vom Verkäufer an das Finanzamt abgeführt werden muss (sogenannte „Immobilienertragssteuer“). Einkommenssteuer fällt dann nicht an, wenn ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung veräußert wird, die dem Verkäufer ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Wenn zwar der Hauptwohnsitz des Verkäufers zum Verkaufszeitpunkt nicht mehr gegeben war, der Verkäufer allerdings innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend die Wohnung/das Eigenheim als Hauptwohnsitz nutzte, fällt ebenfalls keine Immobilienertragssteuer an. Steuerbefreit sind auch selbst hergestellte Gebäude, soferne sie nicht zur Erzielung von Einkünften in den letzten zehn Jahren dienten (etwa durch Vermietung). Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr sind aber in der Regel auch dann zu entrichten.

Beratung notwendig
Obwohl grundsätzlich und von einigen Ausnahmen abgesehen Testamente, Schenkungsverträge oder Kaufverträge von den Parteien selbst aufgesetzt werden können und auch solche selbst aufgesetzten Verfügungen und Verträge bei Beachtung einiger Formvorschriften gültig sind, empfiehlt es sich dringend vorher den Rat eines Notars, Steuerberaters oder Rechtsanwaltes einzuholen und im Idealfall das Testament oder den Vertrag beim Rechtsanwalt oder Notar errichten zu lassen. An den Kosten dafür sollte keinesfalls gespart werden, die Kosten der „Reparatur“ eines fehlerhaften Vertrages betragen in der Regel ein Vielfaches des Vertragserrichterhonorars.